Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,
wir durchleben momentan eine sehr besondere Zeit. Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Nicht nur, dass uns täglich zum Teil besorgniserregende Meldungen aus der Wirtschaft erreichen, so hat wohl jeder von uns seine eigenen Erfahrungen mit dem Shutdown gemacht. Ob die Ausgangsbeschränkungen am Anfang der Krise, die Absagen zahlreicher Veranstaltungen und Feste, das Homeschooling oder die Auswirkungen auf unsere Urlaubsplanungen.
Was darunter meines Erachtens aber auf keinen Fall leiden sollte ist unsere politische Tätigkeit. Daher war ich etwas verwundert von der Aussage des Bürgermeisters, die Corona-Krise habe ein Loch in den Sitzungskalender gerissen. Herr Brehm, nicht COVID-19 hat ein Loch gerissen, sondern der Bürgermeister der Stadt Höchstadt! Während andere Kommunen bereits die 5. oder 6. Sitzung des Stadt- oder Gemeinderates hatten, treffen wir uns hier erst zum dritten Mal in dieser Wahlperiode. Der Antrag der Grünen und der CSU auf eine weitere Sitzung wurde von Dir als Treppenwitz bezeichnet. Mit etwas mehr Willen hätte sicherlich die ein oder andere zusätzliche Sitzung stattfinden können. Dann würden wir uns auch nicht erst jetzt, Ende September, mit dem Haushalt beschäftigen müssen!
In seinem Pressebericht zum Haushalt bemerkt der Bürgermeister, dies wäre zwar spät, aber nicht zu spät! Ich sage dazu: doch, es ist zu spät! Der Haushalt sollte ein Steuerungsinstrument für Stadtrat, Bürgermeister und Verwaltung sein. Wenn dieser aber erst verabschiedet wird, wenn bereits ein dreiviertel Jahr vorbei ist, so kann er dieser Funktion nicht gerecht werden! So ist der Haushalt eher ein vorgezogener Jahresabschluss denn ein Planungswerkzeug!
Erst vergangenen Dienstag wurde, ohne vorherige Absprache mit den Fraktionen, der vorbereitete Haushalt 2020 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Bis dieser letztendlich genehmigt ist, ist das Jahr vorbei! Natürlich kann man sagen, zusätzlich zur Corona-Krise kam bei uns in der Stadtverwaltung noch ein personeller Engpass hinzu. Stimmt. Allerdings hat der Bürgermeister Anfang des Jahres, als der Interimskämmerer die Stadtverwaltung wieder verließ, angemerkt, dies wäre kein Problem, denn notfalls könnte er ja den Haushalt aufstellen. Dies ist leider nicht passiert.
Glücklicherweise ist Frau Hausmann in die Bresche gesprungen und hat die Kohlen aus dem Feuer geholt. Dafür erst einmal vielen Dank, auch für die gute Arbeit!
Der Haushalt 2020 ist natürlich geprägt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie! Dies hat Bürgermeister Brehm bereits im Zeitungsartikel und auch heute noch einmal dargelegt. Die massiven Einbußen im Bereich der Gewerbesteuer lassen sich selbstverständlich nicht so einfach kompensieren. Als positiven Nebeneffekt können wir heute über einen Haushalt reden, der auf ein normales, ein gesundes Maß geschrumpft wurde, weg von der dauernden Hatz von einem Rekordhaushalt zum nächsten. Bei einem solchen Haushalt in diesen besonderen Zeiten ist man leicht versucht zu sagen: Auf geht´s, Augen zu und durch – nächstes Jahr auf ein Neues! Ich denke, wir sollten dennoch einige Punkte etwas näher betrachten.
Da ist zum einen die große Aufgabe der zahlreichen Straßensanierungen. Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge ergibt sich hier ein Finanzierungsproblem, das durch die Erstattungsbeiträge des Landes nur marginal ausgeglichen wird. Für 2020 können gerade einmal mit 110 Tsd., für das Jahr 2021 mit 103 Tsd. und mit 92 Tsd. Euro für das Jahr 2022 rechnen. Bei einem Bedarf von rund 8 Millionen, die im Investitionsplan „Sanierung von Gemeindestraßen“ für die Straßen mit höchster Priorität im kurzfristigen Bereich notwendig sind, wird hier eine hohe Deckungslücke gerissen. Ein Teil dieses Problems ist aber hausgemacht! Wir haben einfach zu lange bei dringend notwendigen Sanierungen abgewartet. So entstand in den letzten Jahren ein massiver Sanierungsstau, der uns jetzt einholt. Dazu kommt, dass die Ersatzleistungen des Freistaates zum Teil auf die eingeforderten Beiträge der letzten Jahre berechnet werden. Wurde wenig saniert und somit auch wenig umgelegt, so ergibt sich ein geringerer Anteil an der Verteilmasse. Wir hoffen, dass hier in Zukunft ein Umdenken beim Bürgermeister stattfinden wird und unser Vorschlag der letzten Jahre zum Tragen kommt: nicht erst auf einen Totalschaden warten, sondern frühzeitig sanierungsbedürftige Straßen in Angriff nehmen, schadhaften Belag abfräsen und neu überteeren. Damit wären manche Straßen mit deutlich geringerem Aufwand für die nächsten 10 bis 15 Jahre wieder gerüstet.
Einen sehr großen Ausgabeposten soll in den nächsten Jahren das Projekt „Bezahlbarer Wohnraum“ darstellen. Bis 2022 sind hier Kreditaufnahmen von 6 Mio. Euro vorgesehen. Die Schulden der Stadt Höchstadt würden dabei von derzeit 13.901.880,– auf fast 19 Mio. Euro steigen. Die Rücklagen wären dann planmäßig bei nahezu null! Wir sind aber bereits jetzt überdurchschnittlich verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt momentan bei 1031,– und somit deutlich über dem Landesdurchschnitt von 659,– Euro. Sollte es bei der geplanten Kreditaufnahme bleiben, so stiege die Pro-Kopf-Verschuldung auf die enorme Summe von 1450,– Euro! Beim derzeitigen Tilgungsverhalten wären wir auf lange Jahre hochverschuldet. Die Gesamttilgung im Jahr 2019 liegt bei 546 Tsd. Euro bei fast 14 Mio. Euro Krediten – das sind bei sehr geringen Zinssätzen weniger als 4 Prozentpunkte! Wenn wir uns den Schuldendienst aus Zins und Tilgung betrachten liegt die Stadt Höchstadt mit 47,– Euro deutlich unter dem Durchschnittswert der bayerischen kreisangehörigen Gemeinden unserer Größe von 72,– Euro pro Einwohner. Daher appellieren wir nochmals dafür, den Bereich „Bezahlbarer Wohnraum“ außerhalb unseres Haushaltes in Kooperation mit einer Wohnungsbaugenossenschaft, z. B. der Gewobau-Land, zu realisieren. Die bereits angefertigten Planungen könnten hierbei sicher mit übernommen werden. Um den Einwendungen des Bürgermeisters gleich vorweg zu kommen: Wir wissen, dass dieses Projekt sehr stark gefördert wird und über die Miteinnahmen im optimalen Fall sich selbst finanziert. Dennoch können wir hier nicht von „rentierlichen Schulden“ sprechen, auch haushaltsrechtlich nicht, da diese nur rentierlich wären, wenn die Mietobjekte durchgehend wie geplant funktionieren. Dass solche Objekte aber nicht immer planmäßig laufen zeigen uns die Erfahrungen mit dem Wohn- und Geschäftshaus am Vogelseck. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass die gesamte Verwaltung dieser Mietobjekte dann auch noch über die Stadtverwaltung geregelt werden muss, die jetzt aber personell schon am Stock geht! Ich will es nochmals deutlich sagen – wir stehen voll hinter dem Plan, bezahlbaren Wohnraum für sozial Schwächere bereit zu stellen. Aber lasst uns über Kooperationen nachdenken. Dies schafft der Stadt für die Zukunft dringend benötigten finanziellen Spielraum.
Kommen wir zu den Grundstücksverkäufen. Hier hat sich Bürgermeister Brehm und die Junge Liste in den letzten Wochen ja ein Scharmützel mit den Grünen geliefert. Der Bürgermeister würde gerne im gewohnten Stil großzügig Baulandflächen ausweisen, die Grünen am besten am Status Quo festhalten. Ich denke für eine Kommune wie Höchstadt ist es wichtig, auch Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Im Haushalt ist dies gut beschrieben. Da heißt es Ziel solle sein, „angemessenes Wachstum zu fairen und familienfreundlichen Konditionen zu ermöglichen“. Natürlich wollen wir jungen Familien und Familien, die nicht gerade zu den Großverdienern gehören, die Möglichkeit bieten, Wohneigentum zu schaffen. Gleichzeitig sollten wir aber darauf achten, die ständig steigende Flächenversiegelung einzubremsen. Deshalb hat die CSU bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes auf einen Kompromiss gedrängt. Bauland ja, aber mit Augenmaß. Bei seiner Forderung nach der Maximallösung argumentiert der Bürgermeister mit der großen Anzahl an Baubewerbern. Eine Liste von 480 Bauwilligen läge der Stadt vor und jeden Tag kämen 10 Interessenten hinzu. Mal abgesehen davon, dass wir dann bis Ende des Jahres auf eine Liste von ca. 1500 Bewerbern kommen würden – was unrealistisch ist – sollte man sich die Liste schon einmal etwas genauer ansehen. Beim subventionierten Verkauf der Grundstücke über die Stadt, denn diese Preise entsprechen nicht dem Marktwert, agieren wir nach unserem Sozialmodell. Wie bereits beschrieben sollen dadurch vor allem Interessenten unterstützt werden, die auf dem freien Markt keine Chance hätten, sich den Wunsch vom Eigenheim zu erfüllen. Viele der Bewerber auf besagter Liste fallen dabei aber durch das Raster. Streicht man z. B. diejenigen, die bereits eine eigene Immobilie bewohnen, oder jene mit hohem Einkommen und dazu die Doppeleintragungen, dann reduziert sich die Zahl der kaufwilligen deutlich. Warum ist Bürgermeister Brehm dann aber so bestrebt, möglichst große Baugebiete zu erschließen? Ein Blick in den Haushalt erklärt dies vielleicht. Im Jahr 2019 hatte die Stadt Höchstadt Einnahmen aus Grundstücksverkäufen in Höhe von 8.925.000,– EUR und erwirtschaftete somit einen Überschuss von 4.068.550,– EUR. Dieses Jahr wird der Überschuss mit 1.072.650,– EUR bei geplanten Einnahmen von 4.911.000,– EUR etwas kleiner ausfallen, da im Gegenzug einige Grundstücke erst erworben werden. Betrachtet man die nächsten Jahre, so sind für 2021 Einnahmen von ca. 8 Mio., 2022 in Höhe von ebenfalls gut 8 Mio. und 2023 von knapp 5 Mio. aus Grundstücksverkäufen eingeplant. Dies lässt in den Folgejahren Überschüsse aus diesen Grundstücksgeschäften erwarten, die dann höher liegen als die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen. Dies sollte man denke ich nicht unerwähnt lassen und es erklärt vielleicht das große Interesse des Bürgermeisters an der Baulandausweisung.
Zu guter Letzt darf ich unsere Freude über manche Entwicklungen im Haushalt ausdrücken. Wenn wir uns schon nicht mit unseren Argumenten durchsetzen konnten, so hat nun Corona dazu beigetragen, dass einige unserer Anregungen umgesetzt werden sollen.
So verzichtet die Stadt im Stellenplan auf vier Stellen für das geplante Fischlokal – eine sehr sinnvolle Entscheidung, die unserem damaligen Antrag entspricht.
Ebenso wird mit dem Vorziehen der Baumaßnahme an der Ritter-von-Spix-Schule unserem letztjährigen Antrag entsprochen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Kommen wir zum Schluss. Im Fazit des Vorberichtes wird über das Jahr 2019 berichtet: „Das Rechnungsjahr 2019 schloss positiver ab als im Haushaltsplan 2019 veranschlagt. Hauptgrund dafür ist überwiegend der schleppende Mittelabfluss im Vermögenshaushalt durch Ausgabeverschiebungen nach 2020.“ Dies ist ein Phänomen, welches wir schon letzten Jahre beobachten konnten und schon immer wieder angemahnt haben. Etwa die Hälfte der planmäßig im Haushalt enthaltenen Maßnahmen entpuppten sich als Luftnummern, nur um den Haushalt Jahr für Jahr auf neue Rekordhöhen zu treiben. Von daher hat Corona vielleicht auch etwas Gutes erwirkt, dass wir wieder etwas mehr auf dem Boden der Tatsachen gelandet sind.
Wir sehen diesen Haushalt als eine Art Übergangslösung, um für den Rest des Jahres und den Anfang des nächsten Jahres handlungsfähig zu bleiben. Große Aktionen sind in der kurzen Zeit eh nicht zu erwarten, das Jahr ist fast vorbei. Von daher werden wir dem Haushalt 2020 in dieser Form, trotz aller Kritikpunkte, mehrheitlich zustimmen. Ich habe sehr erfreut im Haupt- und Finanzausschuss die Aussage von Frau Hausmann aufgenommen, dass Sie für nächstes Jahr die ersten Vorbesprechungen zum Haushalt 2021 bereits im Januar plant. Dieser könnte dann eventuell schon im März verabschiedet werden. Der Haushalt wäre dann tatsächlich das, wofür er eigentlich vorgesehen ist, ein echtes Planungsinstrument.
Abschließend darf ich mich nochmals bei der neuen Mannschaft in der Kämmerei um Frau Hausmann – ein Team voller Frauenpower – bedanken. Wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit im nächsten Jahr.
