Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen

zu Beginn darf ich mich bei unserer Kämmerei bei Verena Hausmann und ihrem Team ganz herzlich für die Ausarbeitung dieses Haushalts bedanken. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe mit den derzeitigen Herausforderungen einen tragfähigen Haushalt 2025 aufzustellen. Da seid ihr sicher nicht zu beneiden.

Was mich sehr freut ist, dass wir diesen Haushalt sogar noch im April verabschieden können also noch deutlich in der ersten Hälfte des Jahres! Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Offensichtlich hat sich aber unser Bürgermeister bei den vergangenen 29 Haushalten inzwischen warmgelaufen und konnte dieses Jahr etwas Gas geben. Aber Spaß beiseite, so kann der Haushalt tatsächlich seiner Funktion als Planungsinstrument für die kommunalen Ausgaben und Einnahmen zumindest für die zweite Jahreshälfte dienen.

Um es vorwegzunehmen: die Fraktion der CSU wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil es aus unserer Sicht wenig Alternativen dazu gibt.

Wo wir aber nicht zustimmen können, ist die große Begeisterung unseres Bürgermeisters über die derzeitige Finanzlage unserer Stadt. Auch heute hat er wieder davon gesprochen, wie hervorragend die Stadt Höchstadt finanziell aufgestellt sei. Es hilft allerdings niemanden weiter, wenn wir uns der Realität verweigern. Hier wäre eine etwas kritischere Betrachtung wünschenswert.

Ich möchte unsere vorsichtigere Einschätzung hierzu nur anhand einiger weniger Zahlen erläutern. Im Finanzplan sind für dieses Jahr im Bereich des Vermögenshaushaltes rund 35 Millionen € für Investitionen vorgesehen. Dieser Wert bewegt sich in etwa im Bereich der Vorjahre mit Schwankungen nach oben und nach unten. Betrachten wir die nächsten vier Jahre so wird deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Stadt Höchstadt massiv eingeschränkt wird. So sind für die Jahre 2026 nur noch 28 Millionen €, für 2027 16 Millionen € und für 2028 gerade noch knapp 14 Millionen an Investitionen vorgesehen. Wir sehen: wir müssen den Gürtel enger schnallen.

Demgegenüber steht aber eine Kreditaufnahme in Höhe von 16,5 Millionen im Laufe der nächsten 4 Jahre. Unser Schuldenstand wird sich von derzeit rund 7 Millionen € auf über 19 Millionen € bis 2028 fast verdreifachen. Der Bürgermeister hat es schon mehrfach erwähnt – mit dem derzeitigen Schuldenstand stehen wir in der pro Kopf Verschuldung sehr gut da und sind unter dem Landesdurchschnitt – das stimmt. Mit der Entwicklung der nächsten Jahre werden wir aber deutlich über dem Landesdurchschnitt landen. Die Ausgaben für Zins- und Tilgungsleistungen werden sich dadurch von derzeit ca. 440.000,- € auf über 1,6 Millionen € erhöhen.

Zur Deckung der Haushaltslücke reichen diese Maßnahmen aber noch nicht aus. Um den Haushalt auch in den kommenden Jahren ausgleichen zu können, sind Einnahmen in Höhe von 6 Millionen € aus dem Verkauf von Teilen unserer Infrastruktur im Bereich Wasser und Abwasser eingeplant.

Hinzu kommt, dass unsere Rücklagen innerhalb der nächsten zwei Jahre bis auf die Mindestrücklage komplett aufgebraucht sein werden.

Die Herausforderungen der nächsten Jahre werden aber noch größer. Denn neben den geplanten Investitionsmaßnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2028 stehen noch zahlreiche weitere dringende Maßnahmen an, die in diesem Haushalt noch nicht berücksichtigt wurden:

• die Sanierung der Aischtalhalle
• die Sanierung der Feuerwehr
• der Ausbau der Ritter-von-Spix-Schule, der nur teilweise berücksichtigt wurde
• die Sanierung der Schranne
• die Sanierung der alten Post
• die Sanierung des Kaupper-Anwesens
• die Sanierung zahlreicher weiterer Straßen
• ganz zu schweigen von der Sanierung bzw. dem Neubau des Hallenbades

Für diese und weitere Maßnahmen werden wir vorsichtig geschätzt einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag benötigen.

Wenn ich diese Situation als Privatmann betrachte: große anstehende Investitionen, mein Häuschen muss dringend renoviert werden, ich habe aber noch größere Kredite laufen, die Konten sind leergeräumt und ein Blick in den Geldbeutel zeigt Ebbe – dann würde sich vermutlich jeder von uns als pleite bezeichnen! Das kann der Stadt glücklicherweise nicht passieren.

Ich höre schon wieder die Worte unseres Bürgermeisters, wer Angst bei solchen Investitionen hat oder Panik schiebt, der wäre falsch an dieser Stelle!

Herr Bürgermeister, wir haben weder Angst noch verbreiten wir Panik, aber wir müssen hier doch ehrlich bleiben. Wir müssen die Herausforderungen vor denen wir in den nächsten Jahren stehen werden erkennen und wahrnehmen und diese auch ehrlich und transparent kommunizieren.

Wir müssen ehrlich sein zu unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass wir in manchen Bereichen werden sparen müssen und dass andere Bereiche evtl. teurer werden könnten. Wir müssen aber auch ehrlich sein zu denen, die im nächsten Jahr sich zur Wahl stellen – ich weiß nicht wer von uns hier im nächsten Jahr nach der Wahl im März 2026 noch Verantwortung trägt; es wäre doch unanständig zu sagen: nach mir die Sintflut – wir werden hier genauer auf die Ausgaben achten müssen (wie es übrigens viele Gemeinden bereits machen; auch unser Landkreis, der finanziell wirklich sehr gut aufgestellt ist, hat sich rechtzeitig darum gekümmert und sich schon jetzt einem Sparkurs verschrieben). Und schließlich müssen wir ehrlich zu uns sein. Nur wenn wir akzeptieren, dass wir vor großen Herausforderungen stehen, können wir uns vernünftig auf die Zukunft einstellen. Sich selbst in die Tasche zu lügen bringt niemanden weiter.

Ich darf hier aus den Erläuterungen des Haushalts zitieren:

• Das finanzwirtschaftliche Handeln der Stadt Höchstadt muss daher nach wie vor in allen Haushaltsbereichen darauf ausgerichtet sein, weiterhin sparsam zu wirtschaften. Zur dauerhaften Erfüllung der der Stadt obliegenden vielfältigen Aufgaben ist es erforderlich, die finanziellen Grundlagen zu erhalten und zu stärken.
• Eine sorgfältige Prüfung und Priorisierung der Projekte ist daher unerlässlich, um die finanzielle Stabilität der Stadt nicht zu gefährden. Die regelmäßige Überprüfung der Finanzlage ist entscheidend, um unvorhergesehene finanzielle Engpässe zu vermeiden.

Sind wir ehrlich: wir stehen vor großen Herausforderungen in den nächsten Jahren, die wir nur gemeinsam stemmen können. Dieser Haushalt zeigt einige dieser Baustellen, die auf uns warten, auf und bietet genügend Möglichkeiten, damit wir uns intensiv in den nächsten Jahren diesen Aufgaben stellen können.