Haushaltsrede 2022

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen,

zu Beginn darf ich mich bei unserer Kämmerin Frau Hausmann und ihrem Team für die Arbeit bedanken. Jetzt könnte man sagen, das ist doch deren Job, aber ich glaube gerade in diesem Jahr war es sicher kein Vergnügen, den Haushalt 2022 aufzustellen. Neben den wirtschaftlichen Zwängen, kommen die Wünsche und Forderungen der einzelnen Fraktionen und dann noch die Gestaltungswünsche des Bürgermeisters hinzu. Hierfür vielen Dank Verena.

Zum Thema Gestaltungswünsche – es gibt viel, was man aus unserer Sicht an unserem Bürgermeister kritisieren kann. Was aber sicher nicht dazu gehört ist fehlende Kreativität. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Leichtigkeit hier mit Zahlen jongliert wird. Nur – Taschenspielertricks bringen uns in der derzeitigen prekären Situation nicht weiter.

Wie schon im letzten Jahr wies der erste Entwurf des Haushalts für die Jahre 2022 bis 2025 wieder einen massiven Fehlbetrag von 37,5 Mio. Euro auf. Diese Deckungslücke wurde jetzt durch man könnte sagen kreative Haushaltsgestaltung geschlossen.

Wenn die Einnahmenseite zu gering ist, dann schraubt man eben die Werte etwas nach oben:

  • Erstattung Mittelschulverbund ab 2024 um 250.00 EUR erhöht, macht 0,5 Mio.
  • Gewerbesteuereinnahmen ab 2023 um 500.000 EUR erhöht, macht 1,5 Mio.
  • Verkauf unseres Tafelsilbers, bauliche Anlagen Wasserversorgung im Jahr 2025 für 4,5 Mio.
  • Einnahmen aus Grundstücksverkauf wird von 21 auf 24 Mio. um 3 Mio. erhöht
  • Veräußerung von Wohngrundstücken von 500.000 auf 1,5 Mio. erhöht, macht 1 Mio.
  • Dazu Mehreinnahmen im Bereich der Zuweisungen, Ablösung von Stellplätzen, usw.

Auf der Ausgabenseite werden dafür die Werte verringert oder verschoben:

  • Sanierung Aischtalhalle nach hinten verschoben, 4,2 Mio. weniger im Betrachtungszeitraum
  • Sanierung Straßen – 5,5 Mio. nach hinten aus Betrachtungszeitraum verschoben (insgesamt stehen noch ca. 19 Mio. aus)
  • Erwerb von Grundstücken für Stadtentwässerung von 400.000 EUR auf 0 EUR gesetzt
  • Beseitigung von Fremdwasser von 200.00 EUR auf 50 EUR
  • Verschiebung von diversen Baumaßnahmen (Flurdenkmäler, Stadtmauer, Urnenwand, …)

Um den Haushalt zu decken, werden dazu die verfügbaren Rücklagen innerhalb von 2 Jahren abgeschmolzen und auf 0 gesetzt, wir entnehmen 2022 7,3 Mio. EUR und 2023 6,6 Mio. EUR. Dies reicht allerdings noch immer nicht aus, für die Lücke werden im Jahr 2023 5,5 Mio. EUR und im Jahr 2024 3,2 Mio. EUR Kredite aufgenommen.

Verschieben von Investitionen, Erhoffen von Mehreinnahmen, Abschmelzen der Rücklage und Aufnahme von Krediten, das sind die einzigen Antworten die dem Bürgermeister zur Aufstellung des Haushaltes 2022 eingefallen sind. Uns fehlen die klaren Konzepte, wie die zahlreichen notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden sollen. Uns fehlt eine weitsichtige zukunftssichere Planung. Uns fehlen Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit.

Die Welt wandelt sich, aber wir bleiben stehen. Wo im Haushalt sind die Signale, dass man verstanden hat, es muss sich was bewegen in Höchstadt. Ich will nur drei kleine Beispiele nennen:

  • Beispiel Klimawandel: wir freuen uns über einen zweiten Platz beim Zuwachs von seit letztem Jahr bei PV-Anlagen – wo ist hier der Anteil der Stadt Höchstadt? Es sind ausschließlich private Anlagen entstanden. Warum wird nicht einmal ein großer Wurf gewagt hin zur CO2-Neutralität unserer Stadtverwaltung? Wir haben ein tolles Energieteam – nutzen wir doch deren Expertise!
  • Beispiel Digitalisierung: e-Government ist sage ich mal ausbaufähig! Wenn der Bürgermeister, vorsichtig ausgedrückt, nicht technikaffin ist, ist das erst einmal nicht schlimm! Aber dann muss er sich eben Experten ins Team holen und auf deren Ratschlag hören! In Höchstadt Fehlanzeige!
  • Beispiel Verkehrswende: wo bleiben Zukunftskonzepte? Die angedachten Radwege wurden größtenteils aus dem Investitionsprogramm der nächsten Jahre herausgenommen.

Man muss den Eindruck gewinnen, der Bürgermeister versucht mit diesen Verschiebemanövern sich irgendwie über die nächsten vier Jahre zu retten. Mit dieser Taktik lösen wir aber keine Probleme, sondern belasten damit nur unsere Kinder und Enkelkinder!

Dieser Haushalt macht deutlich, die Stadt Höchstadt steckt finanziell in einer sehr prekären Situation. Wir hatten bereits angeboten, schwierige und vielleicht auch unpopuläre Entscheidungen mitzutragen, um Höchstadt zukunftsfähig zu machen. Die Antwort des Bürgermeisters darauf ist diese Mogelpackung auf der steht „Einfach weiter so“!

Dies können wir so nicht mittragen. Aus diesem Grund wird die CSU dem Haushalt 2022 nicht zustimmen.