Herr B\u00fcrgermeister, Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n
wir durchleben momentan eine sehr besondere Zeit. Die Corona-Pandemie hat uns fest im Griff. Nicht nur, dass uns t\u00e4glich zum Teil besorgniserregende Meldungen aus der Wirtschaft erreichen, so hat wohl jeder von uns seine eigenen Erfahrungen mit dem Shutdown gemacht. Ob die Ausgangsbeschr\u00e4nkungen am Anfang der Krise, die Absagen zahlreicher Veranstaltungen und Feste, das Homeschooling oder die Auswirkungen auf unsere Urlaubsplanungen.<\/p>\n
Was darunter meines Erachtens aber auf keinen Fall leiden sollte ist unsere politische T\u00e4tigkeit. Daher war ich etwas verwundert von der Aussage des B\u00fcrgermeisters, die Corona-Krise habe ein Loch in den Sitzungskalender gerissen. Herr Brehm, nicht COVID-19 hat ein Loch gerissen, sondern der B\u00fcrgermeister der Stadt H\u00f6chstadt! W\u00e4hrend andere Kommunen bereits die 5. oder 6. Sitzung des Stadt- oder Gemeinderates hatten, treffen wir uns hier erst zum dritten Mal in dieser Wahlperiode. Der Antrag der Gr\u00fcnen und der CSU auf eine weitere Sitzung wurde von Dir als Treppenwitz bezeichnet. Mit etwas mehr Willen h\u00e4tte sicherlich die ein oder andere zus\u00e4tzliche Sitzung stattfinden k\u00f6nnen. Dann w\u00fcrden wir uns auch nicht erst jetzt, Ende September, mit dem Haushalt besch\u00e4ftigen m\u00fcssen!<\/p>\n
In seinem Pressebericht zum Haushalt bemerkt der B\u00fcrgermeister, dies w\u00e4re zwar sp\u00e4t, aber nicht zu sp\u00e4t! Ich sage dazu: doch, es ist zu sp\u00e4t! Der Haushalt sollte ein Steuerungsinstrument f\u00fcr Stadtrat, B\u00fcrgermeister und Verwaltung sein. Wenn dieser aber erst verabschiedet wird, wenn bereits ein dreiviertel Jahr vorbei ist, so kann er dieser Funktion nicht gerecht werden! So ist der Haushalt eher ein vorgezogener Jahresabschluss denn ein Planungswerkzeug!<\/p>\n
Erst vergangenen Dienstag wurde, ohne vorherige Absprache mit den Fraktionen, der vorbereitete Haushalt 2020 dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt. Bis dieser letztendlich genehmigt ist, ist das Jahr vorbei! Nat\u00fcrlich kann man sagen, zus\u00e4tzlich zur Corona-Krise kam bei uns in der Stadtverwaltung noch ein personeller Engpass hinzu. Stimmt. Allerdings hat der B\u00fcrgermeister Anfang des Jahres, als der Interimsk\u00e4mmerer die Stadtverwaltung wieder verlie\u00df, angemerkt, dies w\u00e4re kein Problem, denn notfalls k\u00f6nnte er ja den Haushalt aufstellen. Dies ist leider nicht passiert.<\/p>\n
Gl\u00fccklicherweise ist Frau Hausmann in die Bresche gesprungen und hat die Kohlen aus dem Feuer geholt. Daf\u00fcr erst einmal vielen Dank, auch f\u00fcr die gute Arbeit!<\/p>\n
Der Haushalt 2020 ist nat\u00fcrlich gepr\u00e4gt von den Auswirkungen der Corona-Pandemie! Dies hat B\u00fcrgermeister Brehm bereits im Zeitungsartikel und auch heute noch einmal dargelegt. Die massiven Einbu\u00dfen im Bereich der Gewerbesteuer lassen sich selbstverst\u00e4ndlich nicht so einfach kompensieren. Als positiven Nebeneffekt k\u00f6nnen wir heute \u00fcber einen Haushalt reden, der auf ein normales, ein gesundes Ma\u00df geschrumpft wurde, weg von der dauernden Hatz von einem Rekordhaushalt zum n\u00e4chsten. Bei einem solchen Haushalt in diesen besonderen Zeiten ist man leicht versucht zu sagen: Auf geht\u00b4s, Augen zu und durch \u2013 n\u00e4chstes Jahr auf ein Neues! Ich denke, wir sollten dennoch einige Punkte etwas n\u00e4her betrachten.<\/p>\n
Da ist zum einen die gro\u00dfe Aufgabe der zahlreichen Stra\u00dfensanierungen. Durch den Wegfall der Stra\u00dfenausbaubeitr\u00e4ge ergibt sich hier ein Finanzierungsproblem, das durch die Erstattungsbeitr\u00e4ge des Landes nur marginal ausgeglichen wird. F\u00fcr 2020 k\u00f6nnen gerade einmal mit 110 Tsd., f\u00fcr das Jahr 2021 mit 103 Tsd. und mit 92 Tsd. Euro f\u00fcr das Jahr 2022 rechnen. Bei einem Bedarf von rund 8 Millionen, die im Investitionsplan \u201eSanierung von Gemeindestra\u00dfen\u201c f\u00fcr die Stra\u00dfen mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t im kurzfristigen Bereich notwendig sind, wird hier eine hohe Deckungsl\u00fccke gerissen. Ein Teil dieses Problems ist aber hausgemacht! Wir haben einfach zu lange bei dringend notwendigen Sanierungen abgewartet. So entstand in den letzten Jahren ein massiver Sanierungsstau, der uns jetzt einholt. Dazu kommt, dass die Ersatzleistungen des Freistaates zum Teil auf die eingeforderten Beitr\u00e4ge der letzten Jahre berechnet werden. Wurde wenig saniert und somit auch wenig umgelegt, so ergibt sich ein geringerer Anteil an der Verteilmasse. Wir hoffen, dass hier in Zukunft ein Umdenken beim B\u00fcrgermeister stattfinden wird und unser Vorschlag der letzten Jahre zum Tragen kommt: nicht erst auf einen Totalschaden warten, sondern fr\u00fchzeitig sanierungsbed\u00fcrftige Stra\u00dfen in Angriff nehmen, schadhaften Belag abfr\u00e4sen und neu \u00fcberteeren. Damit w\u00e4ren manche Stra\u00dfen mit deutlich geringerem Aufwand f\u00fcr die n\u00e4chsten 10 bis 15 Jahre wieder ger\u00fcstet.<\/p>\n
Einen sehr gro\u00dfen Ausgabeposten soll in den n\u00e4chsten Jahren das Projekt \u201eBezahlbarer Wohnraum\u201c darstellen. Bis 2022 sind hier Kreditaufnahmen von 6 Mio. Euro vorgesehen. Die Schulden der Stadt H\u00f6chstadt w\u00fcrden dabei von derzeit 13.901.880,– auf fast 19 Mio. Euro steigen. Die R\u00fccklagen w\u00e4ren dann planm\u00e4\u00dfig bei nahezu null! Wir sind aber bereits jetzt \u00fcberdurchschnittlich verschuldet. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt momentan bei 1031,– und somit deutlich \u00fcber dem Landesdurchschnitt von 659,– Euro. Sollte es bei der geplanten Kreditaufnahme bleiben, so stiege die Pro-Kopf-Verschuldung auf die enorme Summe von 1450,– Euro! Beim derzeitigen Tilgungsverhalten w\u00e4ren wir auf lange Jahre hochverschuldet. Die Gesamttilgung im Jahr 2019 liegt bei 546 Tsd. Euro bei fast 14 Mio. Euro Krediten \u2013 das sind bei sehr geringen Zinss\u00e4tzen weniger als 4 Prozentpunkte! Wenn wir uns den Schuldendienst aus Zins und Tilgung betrachten liegt die Stadt H\u00f6chstadt mit 47,– Euro deutlich unter dem Durchschnittswert der bayerischen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden unserer Gr\u00f6\u00dfe von 72,– Euro pro Einwohner. Daher appellieren wir nochmals daf\u00fcr, den Bereich \u201eBezahlbarer Wohnraum\u201c au\u00dferhalb unseres Haushaltes in Kooperation mit einer Wohnungsbaugenossenschaft, z. B. der Gewobau-Land, zu realisieren. Die bereits angefertigten Planungen k\u00f6nnten hierbei sicher mit \u00fcbernommen werden. Um den Einwendungen des B\u00fcrgermeisters gleich vorweg zu kommen: Wir wissen, dass dieses Projekt sehr stark gef\u00f6rdert wird und \u00fcber die Miteinnahmen im optimalen Fall sich selbst finanziert. Dennoch k\u00f6nnen wir hier nicht von \u201erentierlichen Schulden\u201c sprechen, auch haushaltsrechtlich nicht, da diese nur rentierlich w\u00e4ren, wenn die Mietobjekte durchgehend wie geplant funktionieren. Dass solche Objekte aber nicht immer planm\u00e4\u00dfig laufen zeigen uns die Erfahrungen mit dem Wohn- und Gesch\u00e4ftshaus am Vogelseck. Wir d\u00fcrfen auch nicht vergessen, dass die gesamte Verwaltung dieser Mietobjekte dann auch noch \u00fcber die Stadtverwaltung geregelt werden muss, die jetzt aber personell schon am Stock geht! Ich will es nochmals deutlich sagen \u2013 wir stehen voll hinter dem Plan, bezahlbaren Wohnraum f\u00fcr sozial Schw\u00e4chere bereit zu stellen. Aber lasst uns \u00fcber Kooperationen nachdenken. Dies schafft der Stadt f\u00fcr die Zukunft dringend ben\u00f6tigten finanziellen Spielraum.<\/p>\n
Kommen wir zu den Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen. Hier hat sich B\u00fcrgermeister Brehm und die Junge Liste in den letzten Wochen ja ein Scharm\u00fctzel mit den Gr\u00fcnen geliefert. Der B\u00fcrgermeister w\u00fcrde gerne im gewohnten Stil gro\u00dfz\u00fcgig Baulandfl\u00e4chen ausweisen, die Gr\u00fcnen am besten am Status Quo festhalten. Ich denke f\u00fcr eine Kommune wie H\u00f6chstadt ist es wichtig, auch Entwicklungsm\u00f6glichkeiten zu schaffen. Im Haushalt ist dies gut beschrieben. Da hei\u00dft es Ziel solle sein, \u201eangemessenes Wachstum zu fairen und familienfreundlichen Konditionen zu erm\u00f6glichen\u201c. Nat\u00fcrlich wollen wir jungen Familien und Familien, die nicht gerade zu den Gro\u00dfverdienern geh\u00f6ren, die M\u00f6glichkeit bieten, Wohneigentum zu schaffen. Gleichzeitig sollten wir aber darauf achten, die st\u00e4ndig steigende Fl\u00e4chenversiegelung einzubremsen. Deshalb hat die CSU bei der Aufstellung des Fl\u00e4chennutzungsplanes auf einen Kompromiss gedr\u00e4ngt. Bauland ja, aber mit Augenma\u00df. Bei seiner Forderung nach der Maximall\u00f6sung argumentiert der B\u00fcrgermeister mit der gro\u00dfen Anzahl an Baubewerbern. Eine Liste von 480 Bauwilligen l\u00e4ge der Stadt vor und jeden Tag k\u00e4men 10 Interessenten hinzu. Mal abgesehen davon, dass wir dann bis Ende des Jahres auf eine Liste von ca. 1500 Bewerbern kommen w\u00fcrden – was unrealistisch ist – sollte man sich die Liste schon einmal etwas genauer ansehen. Beim subventionierten Verkauf der Grundst\u00fccke \u00fcber die Stadt, denn diese Preise entsprechen nicht dem Marktwert, agieren wir nach unserem Sozialmodell. Wie bereits beschrieben sollen dadurch vor allem Interessenten unterst\u00fctzt werden, die auf dem freien Markt keine Chance h\u00e4tten, sich den Wunsch vom Eigenheim zu erf\u00fcllen. Viele der Bewerber auf besagter Liste fallen dabei aber durch das Raster. Streicht man z. B. diejenigen, die bereits eine eigene Immobilie bewohnen, oder jene mit hohem Einkommen und dazu die Doppeleintragungen, dann reduziert sich die Zahl der kaufwilligen deutlich. Warum\u00a0 ist B\u00fcrgermeister Brehm dann aber so bestrebt, m\u00f6glichst gro\u00dfe Baugebiete zu erschlie\u00dfen? Ein Blick in den Haushalt erkl\u00e4rt dies vielleicht. Im Jahr 2019 hatte die Stadt H\u00f6chstadt Einnahmen aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen in H\u00f6he von 8.925.000,– EUR und erwirtschaftete somit einen \u00dcberschuss von 4.068.550,– EUR. Dieses Jahr wird der \u00dcberschuss mit 1.072.650,– EUR bei geplanten Einnahmen von 4.911.000,– EUR etwas kleiner ausfallen, da im Gegenzug einige Grundst\u00fccke erst erworben werden. Betrachtet man die n\u00e4chsten Jahre, so sind f\u00fcr 2021 Einnahmen von ca. 8 Mio., 2022 in H\u00f6he von ebenfalls gut 8 Mio. und 2023 von knapp 5 Mio. aus Grundst\u00fccksverk\u00e4ufen eingeplant. Dies l\u00e4sst in den Folgejahren \u00dcbersch\u00fcsse aus diesen Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften erwarten, die dann h\u00f6her liegen als die kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen. Dies sollte man denke ich nicht unerw\u00e4hnt lassen und es erkl\u00e4rt vielleicht das gro\u00dfe Interesse des B\u00fcrgermeisters an der Baulandausweisung.<\/p>\n
Zu guter Letzt darf ich unsere Freude \u00fcber manche Entwicklungen im Haushalt ausdr\u00fccken. Wenn wir uns schon nicht mit unseren Argumenten durchsetzen konnten, so hat nun Corona dazu beigetragen, dass einige unserer Anregungen umgesetzt werden sollen.<\/p>\n
So verzichtet die Stadt im Stellenplan auf vier Stellen f\u00fcr das geplante Fischlokal \u2013 eine sehr sinnvolle Entscheidung, die unserem damaligen Antrag entspricht.<\/p>\n
Ebenso wird mit dem Vorziehen der Bauma\u00dfnahme an der Ritter-von-Spix-Schule unserem letztj\u00e4hrigen Antrag entsprochen, um nur zwei Beispiele zu nennen.<\/p>\n
Kommen wir zum Schluss. Im Fazit des Vorberichtes wird \u00fcber das Jahr 2019 berichtet: \u201eDas Rechnungsjahr 2019 schloss positiver ab als im Haushaltsplan 2019 veranschlagt. Hauptgrund daf\u00fcr ist \u00fcberwiegend der schleppende Mittelabfluss im Verm\u00f6genshaushalt durch Ausgabeverschiebungen nach 2020.\u201c Dies ist ein Ph\u00e4nomen, welches wir schon letzten Jahre beobachten konnten und schon immer wieder angemahnt haben. Etwa die H\u00e4lfte der planm\u00e4\u00dfig im Haushalt enthaltenen Ma\u00dfnahmen entpuppten sich als Luftnummern, nur um den Haushalt Jahr f\u00fcr Jahr auf neue Rekordh\u00f6hen zu treiben. Von daher hat Corona vielleicht auch etwas Gutes erwirkt, dass wir wieder etwas mehr auf dem Boden der Tatsachen gelandet sind.<\/p>\n
Wir sehen diesen Haushalt als eine Art \u00dcbergangsl\u00f6sung, um f\u00fcr den Rest des Jahres und den Anfang des n\u00e4chsten Jahres handlungsf\u00e4hig zu bleiben. Gro\u00dfe Aktionen sind in der kurzen Zeit eh nicht zu erwarten, das Jahr ist fast vorbei. Von daher werden wir dem Haushalt 2020 in dieser Form, trotz aller Kritikpunkte, mehrheitlich zustimmen. Ich habe sehr erfreut im Haupt- und Finanzausschuss die Aussage von Frau Hausmann aufgenommen, dass Sie f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr die ersten Vorbesprechungen zum Haushalt 2021 bereits im Januar plant. Dieser k\u00f6nnte dann eventuell schon im M\u00e4rz verabschiedet werden. Der Haushalt w\u00e4re dann tats\u00e4chlich das, wof\u00fcr er eigentlich vorgesehen ist, ein echtes Planungsinstrument.<\/p>\n
Abschlie\u00dfend darf ich mich nochmals bei der neuen Mannschaft in der K\u00e4mmerei um Frau Hausmann \u2013 ein Team voller Frauenpower \u2013 bedanken. Wir freuen uns schon auf eine gute Zusammenarbeit im n\u00e4chsten Jahr.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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