Herr B\u00fcrgermeister, Kolleginnen und Kollegen<\/p>\n
zu Beginn darf ich mich bei unserer K\u00e4mmerei bei Verena Hausmann und ihrem Team ganz herzlich f\u00fcr die Ausarbeitung dieses Haushalts bedanken. Es war sicherlich keine leichte Aufgabe mit den derzeitigen Herausforderungen einen tragf\u00e4higen Haushalt 2025 aufzustellen. Da seid ihr sicher nicht zu beneiden.<\/p>\n
Was mich sehr freut ist, dass wir diesen Haushalt sogar noch im April verabschieden k\u00f6nnen also noch deutlich in der ersten H\u00e4lfte des Jahres! Das war in der Vergangenheit nicht immer so. Offensichtlich hat sich aber unser B\u00fcrgermeister bei den vergangenen 29 Haushalten inzwischen warmgelaufen und konnte dieses Jahr etwas Gas geben. Aber Spa\u00df beiseite, so kann der Haushalt tats\u00e4chlich seiner Funktion als Planungsinstrument f\u00fcr die kommunalen Ausgaben und Einnahmen zumindest f\u00fcr die zweite Jahresh\u00e4lfte dienen.<\/p>\n
Um es vorwegzunehmen: die Fraktion der CSU wird diesem Haushaltsentwurf zustimmen, weil es aus unserer Sicht wenig Alternativen dazu gibt.<\/p>\n
Wo wir aber nicht zustimmen k\u00f6nnen, ist die gro\u00dfe Begeisterung unseres B\u00fcrgermeisters \u00fcber die derzeitige Finanzlage unserer Stadt. Auch heute hat er wieder davon gesprochen, wie hervorragend die Stadt H\u00f6chstadt finanziell aufgestellt sei. Es hilft allerdings niemanden weiter, wenn wir uns der Realit\u00e4t verweigern. Hier w\u00e4re eine etwas kritischere Betrachtung w\u00fcnschenswert.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte unsere vorsichtigere Einsch\u00e4tzung hierzu nur anhand einiger weniger Zahlen erl\u00e4utern. Im Finanzplan sind f\u00fcr dieses Jahr im Bereich des Verm\u00f6genshaushaltes rund 35 Millionen \u20ac f\u00fcr Investitionen vorgesehen. Dieser Wert bewegt sich in etwa im Bereich der Vorjahre mit Schwankungen nach oben und nach unten. Betrachten wir die n\u00e4chsten vier Jahre so wird deutlich, dass der finanzielle Spielraum der Stadt H\u00f6chstadt massiv eingeschr\u00e4nkt wird. So sind f\u00fcr die Jahre 2026 nur noch 28 Millionen \u20ac, f\u00fcr 2027 16 Millionen \u20ac und f\u00fcr 2028 gerade noch knapp 14 Millionen an Investitionen vorgesehen. Wir sehen: wir m\u00fcssen den G\u00fcrtel enger schnallen.<\/p>\n
Demgegen\u00fcber steht aber eine Kreditaufnahme in H\u00f6he von 16,5 Millionen im Laufe der n\u00e4chsten 4 Jahre. Unser Schuldenstand wird sich von derzeit rund 7 Millionen \u20ac auf \u00fcber 19 Millionen \u20ac bis 2028 fast verdreifachen. Der B\u00fcrgermeister hat es schon mehrfach erw\u00e4hnt \u2013 mit dem derzeitigen Schuldenstand stehen wir in der pro Kopf Verschuldung sehr gut da und sind unter dem Landesdurchschnitt \u2013 das stimmt. Mit der Entwicklung der n\u00e4chsten Jahre werden wir aber deutlich \u00fcber dem Landesdurchschnitt landen. Die Ausgaben f\u00fcr Zins- und Tilgungsleistungen werden sich dadurch von derzeit ca. 440.000,- \u20ac auf \u00fcber 1,6 Millionen \u20ac erh\u00f6hen.<\/p>\n
Zur Deckung der Haushaltsl\u00fccke reichen diese Ma\u00dfnahmen aber noch nicht aus. Um den Haushalt auch in den kommenden Jahren ausgleichen zu k\u00f6nnen, sind Einnahmen in H\u00f6he von 6 Millionen \u20ac aus dem Verkauf von Teilen unserer Infrastruktur im Bereich Wasser und Abwasser eingeplant.<\/p>\n
Hinzu kommt, dass unsere R\u00fccklagen innerhalb der n\u00e4chsten zwei Jahre bis auf die Mindestr\u00fccklage komplett aufgebraucht sein werden.<\/p>\n
Die Herausforderungen der n\u00e4chsten Jahre werden aber noch gr\u00f6\u00dfer. Denn neben den geplanten Investitionsma\u00dfnahmen innerhalb des Finanzplanungszeitraums bis 2028 stehen noch zahlreiche weitere dringende Ma\u00dfnahmen an, die in diesem Haushalt noch nicht ber\u00fccksichtigt wurden:<\/p>\n
F\u00fcr diese und weitere Ma\u00dfnahmen werden wir vorsichtig gesch\u00e4tzt einen hohen zweistelligen, wenn nicht sogar dreistelligen Millionenbetrag ben\u00f6tigen.<\/p>\n
Wenn ich diese Situation als Privatmann betrachte: gro\u00dfe anstehende Investitionen, mein H\u00e4uschen muss dringend renoviert werden, ich habe aber noch gr\u00f6\u00dfere Kredite laufen, die Konten sind leerger\u00e4umt und ein Blick in den Geldbeutel zeigt Ebbe \u2013 dann w\u00fcrde sich vermutlich jeder von uns als pleite bezeichnen! Das kann der Stadt gl\u00fccklicherweise nicht passieren.<\/p>\n
Ich h\u00f6re schon wieder die Worte unseres B\u00fcrgermeisters, wer Angst bei solchen Investitionen hat oder Panik schiebt, der w\u00e4re falsch an dieser Stelle!<\/p>\n
Herr B\u00fcrgermeister, wir haben weder Angst noch verbreiten wir Panik, aber wir m\u00fcssen hier doch ehrlich bleiben. Wir m\u00fcssen die Herausforderungen vor denen wir in den n\u00e4chsten Jahren stehen werden erkennen und wahrnehmen und diese auch ehrlich und transparent kommunizieren.<\/p>\n
Wir m\u00fcssen ehrlich sein zu unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, dass wir in manchen Bereichen werden sparen m\u00fcssen und dass andere Bereiche evtl. teurer werden k\u00f6nnten. Wir m\u00fcssen aber auch ehrlich sein zu denen, die im n\u00e4chsten Jahr sich zur Wahl stellen \u2013 ich wei\u00df nicht wer von uns hier im n\u00e4chsten Jahr nach der Wahl im M\u00e4rz 2026 noch Verantwortung tr\u00e4gt; es w\u00e4re doch unanst\u00e4ndig zu sagen: nach mir die Sintflut \u2013 wir werden hier genauer auf die Ausgaben achten m\u00fcssen (wie es \u00fcbrigens viele Gemeinden bereits machen; auch unser Landkreis, der finanziell wirklich sehr gut aufgestellt ist, hat sich rechtzeitig darum gek\u00fcmmert und sich schon jetzt einem Sparkurs verschrieben). Und schlie\u00dflich m\u00fcssen wir ehrlich zu uns sein. Nur wenn wir akzeptieren, dass wir vor gro\u00dfen Herausforderungen stehen, k\u00f6nnen wir uns vern\u00fcnftig auf die Zukunft einstellen. Sich selbst in die Tasche zu l\u00fcgen bringt niemanden weiter.<\/p>\n
Ich darf hier aus den Erl\u00e4uterungen des Haushalts zitieren:<\/p>\n
Sind wir ehrlich: wir stehen vor gro\u00dfen Herausforderungen in den n\u00e4chsten Jahren, die wir nur gemeinsam stemmen k\u00f6nnen. Dieser Haushalt zeigt einige dieser Baustellen, die auf uns warten, auf und bietet gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, damit wir uns intensiv in den n\u00e4chsten Jahren diesen Aufgaben stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n
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